Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Warenlieferungen und Dienstleistungen der Raps GmbH, FN 42846 i, (im Folgenden kurz „Verkäufer“, „wir“ oder „uns“ genannt). Unsere Warenlieferungen und Dienstleistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen und zwar in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zu. Vertragserfüllungshandlungen durch uns gelten nicht als Zustimmung zu abweichenden Vertragsbedingungen.

1.2. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Käufers bzw. der Käufer widersprechen wir ausdrücklich. Sie verpflichten uns nur, wenn wir uns ausdrücklich schriftlich mit ihnen einverstanden erklären.

2. Angebote

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich; ein Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die tatsächliche Leistung, werden Bestellungen des Käufers angenommen.

2.2. Vereinbarungen bzw. Abmachungen, die mündlich mit bzw. durch unsere Außendienstmitarbeiter getroffen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ausnahmslos unserer schriftlichen Bestätigung.

2.3. Bei der Vereinbarung von Circa-Mengen ist der Verkäufer zu einer Mehr- oder Minderleistung von bis zu 10% berechtigt. Maßgebend ist das Abgangsgewicht. Für normalen Gewichtsschwund während des Transportes haftet der Verkäufer nicht.

2.4. Proben und Muster gelten lediglich als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessung, Farbe, Verpackung und Aufmachung. Diese Eigenschaften werden nicht zugesichert. Irrtümer und Druckfehler bei Abbildungen, Texten und Preisen sind vorbehalten.

3. Preise

3.1. Die von uns genannten Preise verstehen sich ab Werk oder Auslieferungslager, inkl. Verpackung.

3.2. Leihweise überlassene Gitterboxen, Container oder ähnliche Transportverpackungen bleiben im Eigentum des Verkäufers. Sie werden vom Käufer auf seine Kosten und seine Gefahr in angemessener Zeit, spätestens jedoch innerhalb von 21 Tagen, im ordnungsgemäßen Zustand an den Verkäufer zurückgesandt. Für Beschädigungen oder Verlust beim Transport haftet der Käufer. Verstreicht eine von uns gesetzte Nachfrist zur Rückgabe der angeführten Transportverpackungen in Natura, sind wir berechtigt, den Rückgabeanspruch in eine Geldschuld umzuwandeln.

3.3. Die Preise verstehen sich in der genannten Währung netto, also ohne Umsatzsteuer. Käufer aus anderen EU-Mitgliedsstaaten verpflichten sich, bereits bei Bestellung ihre UID-Nummer mitzuteilen.

4. Zahlungs­bedingungen

4.1. Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen, bei uns einlangend, ohne Abzug, fällig. Beanstandungen der Rechnung sind unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Spätestens 15 Tage nach Rechnungsdatum gilt die Rechnung als anerkannt.

4.2. Ein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers wird im Geschäftsverkehr mit Unternehmern ausgeschlossen. Eine Aufrechnung durch den Käufer ist nur zulässig, soweit seine Gegenforderung durch den Verkäufer schriftlich anerkannt wird oder rechtskräftig festgestellt wurde.

4.3. Wird eine Rechnung nicht fristgerecht beglichen, werden Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. fällig. Wir behalten uns die Geltendmachung weitergehende Ansprüche vor. Der Käufer verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, insbesondere Mahnspesen, Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu tragen.

5. Lieferzeit und Lieferung

5.1. Von uns genannte Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich. Geraten wir mit ausdrücklich schriftlich vereinbarten Lieferfristen und Lieferterminen in Verzug, muss uns der Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche oder sonstige Ansprüche des Käufers aus Nichteinhaltung von Lieferfristen oder Terminen sind uns gegenüber ausdrücklich ausgeschlossen.

5.2. Umstände, die von uns nicht beeinflussbar sind, wie insbesondere Ereignisse höherer Gewalt, wobei darunter unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse, wie insbesondere Streiks, Aussperrungen, Maschinendefekte, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Missernten oder Minderernten, zu verstehen sind, entbinden uns von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung. Gleiches gilt, wenn wir durch unsere Vorlieferanten nicht oder nicht rechtzeitig beliefert werden. In diesen Fällen haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, die vertraglich zugesagte Menge und die mengenmäßige und/oder qualitative Auswahlquote zu reduzieren oder die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Eine Haftung des Verkäufers für Fälle der höheren Gewalt ist ausdrücklich ausgeschlossen.

5.3. Lieferungen erfolgen ab Werk oder Lager. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit dem Verlassen des Werkes oder Lagers, geht jede Gefahr auf den Käufer über.

6. Mängelrügen, Gewährleistung und Haftungsausschluss

6.1. Wir bestätigen, dass die von uns bezogenen Artikel in ungeöffnetem Zustand und bei angemessener (ggf. im einzelnen angegebener) Lagerung, bezogen auf den Untersuchungszeitpunkt und im Rahmen der von uns angewandten Probenziehungspläne und Untersuchungen, und bei Anwendung gemäß der auf unseren Etiketten angegebenen Verarbeitungshinweisen den Bestimmungen des österr. Lebensmittelrechtes entsprechen.

6.2. Der Käufer ist verpflichtet die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit (§§ 377, 378 UGB) einzuhalten. Mängelrügen hat der Käufer innerhalb von 10 Tagen, bei uns eingehend, nach Eingang der Ware am Bestimmungsort uns gegenüber schriftlich geltend zu machen. Rügen werden nur berücksichtigt, wenn sich die Ware noch im Zustand der Anlieferung befindet. Handelsüblicher Schwund kann nicht beanstandet werden. Versteckte Mängel können nur innerhalb eines angemessenen und von der Natur der Ware abhängigen Zeitraumes geltend gemacht werden. Sie müssen dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung, spätestens eingehend innerhalb von 7 Werktagen, schriftlich mitgeteilt werden. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter sind gegenüber dem Käufer ausgeschlossen.

6.3. Von uns als mangelhaft anerkannte Waren nehmen wir auf unsere Kosten zurück und bessern sie nach, liefern eventuelle Fehlmengen nach oder liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware. Stattdessen können wir bei Vorliegen wichtiger Gründe auch nach unserer Wahl den Minderwert ersetzen. Als wichtige Gründe gelten Unmöglichkeit bzw. unverhältnismäßig hoher Aufwand, insbesondere wenn zu verbessernde, nachzutragende oder auszutauschende Waren nicht in genügendem Ausmaß beim Verkäufer vorhanden sind.         

6.4. Weitergehende Ansprüche des Käufers, wie auch beispielsweise die Aufhebung des Vertrages (Wandlung) durch den Käufer, sind ausgeschlossen.

6.5. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne des § 922 ABGB sind nur solche, die vom Verkäufer als solche ausdrücklich gekennzeichnet werden. Warenempfehlungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen sowie Produktbeschreibungen des Verkäufers oder Herstellers gelten nicht als zugesicherte Eigenschaften. Ausdrücklich ausgeschlossen ist jegliche Gewährleistung für Waren, die von uns auf Wunsch des Kunden bestellt werden und ohne verarbeitet oder umgepackt zu werden, weitergegeben bzw. weitergeleitet werden. Ebenso ist jegliche Gewährleistung auf Mischungen, die auf Angaben des Käufers basieren, ausgeschlossen. Wir haften weder für Rezeptvorschläge, Verarbeitungs- noch Verwendungshinweise - vielmehr ist der Käufer oder dessen Kunde jeweils selbst für die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorschriften und Wahrung fremder (gewerblicher) Schutzrechte verantwortlich.

6.6. Gewährleistungsansprüche erlöschen mit Ablauf des auf dem Produkt angegebenen Mindesthaltbarkeitsdatums, sofern die Lagerungs- und Verarbeitungsvorschriften eingehalten werden, bzw. bei jenen Produkten, die kein Mindesthaltbarkeitsdatum aufweisen, spätestens mit Ablauf einer Frist von 6 Monaten ab Gefahrenübergang.

6.7. Schadenersatzansprüche des Käufers aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Personenschäden von Verbrauchern.

6.8. Produkthaftungsansprüche für Sachschäden sind ausgeschlossen. Der Käufer ist verpflichtet den Ausschluss auf seinen Abnehmer zu überbinden.

6.9. Bei den angegebenen Zollnummern handelt es sich um Empfehlungen, abgeleitet vom EU-Zolltarif. Für die Richtigkeit übernehmen wir keine Haftung, insbesondere nicht für die gleich lautende Tarifierung im Empfangsland.

6.10. Bei Export der Waren des Verkäufers durch die Abnehmer des Verkäufers in Gebiete außerhalb Österreichs übernimmt der Verkäufer keine Haftung, falls durch die Erzeugnisse des Verkäufers Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Käufer ist zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet, der von dem Verkäufer durch die Ausfuhr von Waren verursacht wird, die der Verkäufer nicht ausdrücklich zum Zwecke des Exports geliefert hat.

7. Zusätzliche Verkaufs- und Lieferbedingungen für Wursthüllen

7.1. Der Verkäufer verwendet Wursthüllen namhafter Hersteller. Die Gewährleistung übernehmen wir nur im Rahmen der durch den Hersteller innerhalb der Gewährleistungsdauer zugesicherten Eigenschaften. Eine darüber hinausgehende Haftung wird ausdrücklich ausgeschlossen.

7.2. Druckmotive, die von uns bzw. einem Mitglied des Raps-Konzerns gestaltet wurden, sind unser geistiges Eigentum und bedürfen zur Verwendung durch Käufer oder Dritte der schriftlichen Zustimmung von uns. Werden uns Druckunterlagen vom Käufer zur Verfügung gestellt oder haben wir vom Käufer mitgeteilte Vorgaben einzuhalten, haften wir nicht für Kollisionen mit Rechten Dritter. Der Käufer hat uns diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Eine Haftung des Verkäufers bei Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften durch Motiv- und Textgestaltung sowie durch die Beschaffenheit der Wursthüllen ist ausgeschlossen.

7.3. Als Sonderaufträge gedruckte oder konfektionierte Wursthüllen, also Aufträge nach Kundenwunsch, können nicht zurückgenommen oder umgetauscht werden, ausgenommen bei berechtigten Qualitätsmängeln. Bei Sonderaufträgen kann bei einem Ausschuss bis zu 3% keine Mängelrüge erhoben werden. Geringe Farbabweichungen zu den Entwürfen sind möglich und nicht unüblich, daher ist eine Mängelrüge diesbezüglich ausgeschlossen. Der Käufer verpflichtet sich bei Sonderaufträgen auch Teillieferungen anzunehmen. Der Auftrag gilt auch bei Minder- oder Mehrmengen von bis zu 15 % als erfüllt.

8. Eigentums­vorbehalt

8.1. Sowohl bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, als auch falls aus anderen Lieferungen Rechnungen offen sind, bleibt die Ware bis zu deren Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware). Bei gegebenen Wechseln oder Schecks gilt die Ware erst mit Gutschrift der Scheck- oder Wechselsumme auf unserem Konto als bezahlt und geht erst zu diesem Zeitpunkt das Eigentum auf den Käufer über.

8.2. Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen, beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt dies für den Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware, erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

8.3. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt schon jetzt alle ihm aus der Veräußerung der Ware gegen seine Abnehmer zustehenden Forderungen an uns in Höhe der noch bestehenden Kaufpreisschuld ab. Er verpflichtet sich, uns diese Abnehmer auf unser Verlangen hin namhaft zu machen.

8.4. Der Käufer ist uns gegenüber verpflichtet, Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sofort mitzuteilen.

9. Zurückbehaltungs­recht

9.1. Besteht der Verdacht, dass sich die Vermögensverhältnisse des Käufers verschlechtern und ist dadurch die Leistung des Käufers an uns gefährdet, sind wir berechtigt, unsere Leistungen (auch für frühere Bestellungen des Käufers) bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der Leistung des Käufers bis zur Gänze des Auftragswertes zunächst zu verweigern und zurückzubehalten.

10. Datenschutz

10.1. Die vom Käufer übermittelten persönlichen Daten werden von uns ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (Datenschutzgesetz) verarbeitet und genutzt.
Die für die Bearbeitung und Durchführung der Bestellung benötigten und vom Käufer bekanntgegebenen Daten werden EDV-technisch verarbeitet und gespeichert, wozu sich der Käufer hiermit ausdrücklich einverstanden erklärt. Die Daten werden von uns vertraulich behandelt und allenfalls zur Bearbeitung und Durchführung der Bestellung an Dritte weitergegeben. Der Käufer erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden.

11. Geheimhaltung

11.1. Der Käufer ist verpflichtet, die ihm durch die Bestellung und deren Abwicklung bekannt werdenden internen Informationen des Verkäufers  streng vertraulich zu behandeln. Kommt der Käufer seiner Verpflichtung nicht nach, ist der Käufer zum Ersatz des uns daraus entstandenen Schadens verpflichtet.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

12.1. Erfüllungsort für beide Parteien ist Obertrum.

12.2. Die Parteien vereinbaren für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung als ausschließlichen Gerichtsstand - auch im Wechsel- und Scheckprozess - das für Handelssachen sachlich und für die Stadt Salzburg örtlich zuständige Gericht.

13. Schluss­bestimmungen

13.1. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem materiellem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des österreichischen Internationalen Privatrechts.

13.2. Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ungültige Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die am ehesten geeignet ist, in rechtlich zulässiger Weise den wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung und der Vertragsbeziehung zu erfüllen.

13.3. RAPS arbeitet mit zertifizierten und nicht zertifizierten Unterauftragnehmern zusammen.