Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für unsere sämtlichen – auch zukünftigen – Bestellungen und deren Abwicklung gelten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, die nachstehenden Bedingungen. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen worden ist oder wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufs- und Zahlungsbedingungen abweichender Bedingungen Lieferungen annehmen. Die Annahme einer Bestellung durch den Lieferanten gilt zugleich als Anerkennung der Einkaufsbedingungen des Bestellers.

2. Auftrag

Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Aufträge durch uns erfolgen ausschließlich schriftlich. Mündliche Verträge bzw. Vertragsänderungen entfalten ohne schriftliche Bestätigung keinerlei Rechtswirkung. Schweigen unsererseits gilt nicht als Zustimmung oder Annahme.

Angebote an uns sind jedenfalls kostenfrei zu stellen und bewirken keinerlei Verpflichtung unsererseits.

3. Auftragsbestätigungen, Angebotsunterlagen

3.1. Die Auftragsannahme ist uns unverzüglich unter Angabe einer verbindlichen Lieferfrist schriftlich zu bestätigen. Zu diesem Zweck ist unser Auftrag durch vertretungsberechtigte Personen innerhalb von 2 Tagen ab Eingang der Bestellung unterzeichnet zurückzusenden.

Die Auftragsbestätigung inkludiert die Anerkennung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Auftragsbestätigungen, die vom Auftrag abweichen, gelten als neues Angebot, welches nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung unsererseits als angenommen gilt. Liegt eine solche Bestätigung nicht vor und wird dennoch geliefert, kommt der Vertrag unter unseren Allgemeinen Einkaufsbedingungen zustande.

3.2. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums und Urherberrechte vor; sie dürften Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.

4. Lieferzeit

4.1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend.

4.2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

4.3. Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen First vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Jeglicher diesbezüglicher Schadensersatz steht uns ungekürzt zu. Bei verspäteter Lieferung oder Minderlieferung sind wir berechtigt, Ersatz auf Kosten des Lieferanten von dritter Stelle zu beziehen.

4.4. Soweit eine Vertragsstrafe für verspätete Lieferung vereinbart wurde, ist diese auch dann fällig, wenn die verspätete Lieferung ohne Vorbehalte angenommen wurde.

5. Erfüllungsort und Versand

5.1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist, ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Verkäufers der jeweilige im Auftrag von uns bezeichnete Empfangsort.

5.2. Erfüllungsort für die Bezahlung ist der Sitz unserer Hauptniederlassung.

5.3. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist, ist der Verkäufer zu frachtfreier und verzollter Lieferung verpflichtet. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes trägt bis zur Übergabe am Empfangsort in jedem Fall der Verkäufer, unabhängig davon, ob die Lieferung frachtfrei vereinbart wurde oder nicht.

6. Anforderungen an Qualität und Sicherheit

6.1. Allgemeine Bestimmungen

Alle Lieferungen müssen vollinhaltlich die in der Bestellung geforderte oder mangels besonderer Forderung die handelsübliche Beschaffenheit und Eignung aufweisen. Die in der Bestellung bestimmte Beschaffenheit und Eignung gilt als zugesicherte Eigenschaft. Für alle Lebensmittel und Verpackungen, die ans uns geliefert werden, gleichgültig, ob diese für Produktions- oder Versuchszwecke eingesetzt werden, ist eine Spezifikation vorzulegen. Spezifikationen sind vom Lieferanten bei Veränderungen sofort zu aktualisieren und uns zur Verfügung zu stellen.

Bei der Lieferung von Lebensmittel, sonstigen bei der Lebensmittelherstellung verwendeten Stoffen, Verpackungsmaterialien für Lebensmittel sowie sonstigen Materialien, die bei der Fertigung oder Abfüllung mit Lebensmittel in Berührung kommen, wird zugesichert, dass sie sämtlichen einschlägigen Bestimmungen des in Österreich und der EU geltenden Lebensmittelrechtes entsprechen.

Bei der Lieferung von Maschinen und technischen Geräten aller Art wird zugesichert, dass sie sämtlichen in Österreich und der EU geltenden gesetzlichen Bestimmungen über Unfallverhütung und sonstigen Sicherungsmaßnahmen, sowie Umweltschutz und allen sonstigen allgemein anerkannten Normen (z.B. ÖVE-, CE- und DIN-Normen) entsprechen.

6.2. Pathogene Keime und Salmonellen (Kräuter und Gewürze)

  Richtwert Grenzwert  
Salmonellen negativ negativ in 25 g
Staphylococcus aureus 102 103 KbE/g
Bacillus cereus 103 104 KbE/g
Escherichia coli 103 104 KbE/g
Sulfitreduzierende Clostridien 103 104 KbE/g
Schimmelpilze 105 106 KbE/g

 
6.3. Kontaminanten und Rückstände (z.B. Mykotoxine, Pestizide, Insektizide, Schwermetalle, ...)

Entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 idgF. (Kontaminanten) sowie der Verordnung (EG) 396/2005 idgF: (Pestizidrückstände).

6.4. Chemische Zusätze

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist, muss das Produkt naturrein sein, ohne andersartige (z.B. chemische) Zusätze oder Behandlungen, z.B. Farbstoffe, Sulfit, oder Ethyloxid etc.

6.5. Bestrahlung

Das Produkt darf nicht bestrahlt worden sein.

6.6. GVO

Kennzeichnungspflichtige oder unzulässige GVO gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1829/2003 idgF. sowie (EG) 1830/2003 idgF. dürfen nicht enthalten sein.

6.7. Allergene

Bestandteile nach Anhang IIIa der EU Richtlinie 2000/13 idgF. sind nicht nachweisbar, sofern diese nicht explizit in der Spezifikation angeführt sind.

6.8. Fremdkörper in Lebensmittel

Die Ware ist nach dem Stand der Technik gereinigt und entpricht dem „European Spice Association Quality Minima Document“ (hppt://www.esa-spices.org). Es sind keine Teile enthalten, deren größtes Längenmaß den Durchschnittswert um mehr als 100 % übersteigt.

6.9. Verpackungsmaterial

Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 idgF. müssen alle an uns gelieferten Verpackungsmaterialien den Vorschriften für direkten Lebensmittelkontakt entsprechen und für ihren Verwendungszweck in jeder Art und Weise unbedenklich sein.

6.10. Nachweise

Entsprechende Prüfzeugnisse zum Beleg der Punkte 6.1. bis 6.8. sind auf Verlangen sofort vorzulegen. Rückstellmuster müssen vorgehalten werden.

7. Gewährleistung, Garantie

7.1. Der Verkäufer gewährleistet, dass die Lieferung oder Leistung in allen Punkten den Bedingungen gem. Punkt 6 wie auch den vereinbarten Anforderungen bzw. Spezifikationen entsprechen. Jede Änderung der Spezifikation ist mit uns abzustimmen. Bei der Lieferung von Lebensmitteln sowie Verpackungen sind die europäischen (gem. VO (EG) Nr. 178/2002) und die österreichischen lebensmittelrechtlichen Vorschriften in der jeweils neuesten gültigen Fassung sowie die jeweils üblichen Branchenstandards zu beachten. Der Transport hat nur mit geeigneten für Lebensmittel zugelassenen Fahrzeugen zu erfolgen und gilt, ohne weiteren Hinweis, hiermit als vereinbart und ist Vertragsbestandteil.

7.2. Liegt nachgewiesenermaßen ein offensichtlicher Mangel vor, so sind wir verpflichtet, die Mängelrüge binnen 8 Wochen nach Lieferung auszusprechen. In Abweichung der §§ 377, 378 UGB stellt die Unterlassung einer sofortigen Mängelrüge bei Warenübernahme keine Genehmigung der Ware dar.

7.3. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; wir sind berechtigt vom Verkäufer, nach unserer Wahl, Mängelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung bleibt ausdrücklich vorbehalten.

8. Haftung

8.1. Jegliche Schadensersatzansprüche stehen uns ungekürzt zu.

8.2. Der Verkäufer stellt uns von allen Ansprüchen frei, die gewerbliche oder private Abnehmer unserer Produkte an uns stellen, die sie infolge bestimmungsgemäßen oder vorhersehbaren Gebrauchs unserer Produkte erlitten haben und die auf eine Fehler- oder Mangelhaftigkeit oder auf einen sonst vereinbarungswidrigen Zustand des Liefergegenstands und/oder eine Verletzung der dem Verkäufer obliegenden Sorgfalts-, Kontroll- oder Überwachungspflichten zurückzuführen sind.

8.3. Soweit nicht längere gesetzliche Fristen gelten, beträgt die Verjährungsfrist für jegliche Mängelhaftungs- und Schadensersatzansprüche 36 Monate.

8.4. Droht ein Schaden durch die gelieferten Produkte und muss daher vorsorglich eine Rückrufaktion erfolgen, da eine abschließende Klärung nicht umgehend möglich ist, haftet der Verkäufer für die dadurch verursachten Kosten, auch wenn sich später herausstellen sollte, dass die Rückrufaktion nicht unbedingt erforderlich gewesen wäre.

9. Schutzrechte

9.1. Der Verkäufer steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden.

9.2. Werden wir von einem Dritten deshalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen.

9.3. Die Freistellungspflicht des Verkäufers bezieht sich auf alle Ansprüche, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

9.4. Die Verjährungsfrist für die Verletzung von Schutzrechten beträgt 10 Jahre ab Vertragsabschluss.

10. Rechnungserteilung und Zahlung

10.1. Die Rechnung ist getrennt von der Warenlieferung an uns einzureichen.

10.2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist, laufen Zahlungsfristen frühestens vom Zeitpunkt der vollständigen und mängelfreien Lieferung der Ware oder vollständigen Erfüllung des Auftrags, bei Rechnungserteilung nach diesem Zeitpunkt vom Rechnungseingang an, wobei nach unserer Wahl unter Abzug von 3 % Skonto innerhalb 14 Tagen oder 30 Tagen netto gezahlt wird.

10.3. Die Zahlungen erfolgen vorbehaltlich der Überprüfung von Grund und Höhe der Forderungen und stellen auch keinerlei Anerkenntnis dar, sodass allfällige Gewährleistungs-, Schaden- oder sonstige Ansprüche aufrecht bleiben.

11. Abtretung, Eigentumsvorbehalt

11.1. Forderungen des Verkäufers dürfen nur mit unserer vorherigen Zustimmung abgetreten werden.

11.2. Verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalten widersprechen wir.

12. Höhere Gewalt

In Fällen höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Mobilmachung, innere Unruhe) können wir für noch nicht erbrachte Leistungen des Verkäufers und ohne Gegenleistung vom Vertrag zurücktreten oder die Ausführung zu einer späteren Frist verlangen, ohne dass hieraus dem Verkäufer Ansprüche gegen uns erwachsen.

13. Geheimhaltung

Alle Angaben und Unterlagen, ebenso auch die vom Verkäufer nach unseren Angaben gefertigten Zeichnungen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen an uns sofort herauszugeben. Der Verkäufer ist weiter verpflichtet, alle uns betreffenden im Rahmen des Auftrages erhaltenen geschäftlichen Informationen einschließlich der Tatsache der Auftragserteilung vertraulich zu behandeln, es sei denn diese sind allgemein bekannt. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach der Abwicklung des Vertrages fort. Ein Verstoß gegen diese Geheimhaltungsverpflichtung zieht eine verschuldensunabhängige Konventionalstrafe in Höhe von EUR 30.000,- nach sich.

14. Rückverfolgbarkeit

Der Lieferant gewährleistet bezüglich der von ihm gelieferten Waren die durchgängige und lückenlose Rückverfolgbarkeit gemäß den jeweils geltenden rechtlichen Vorschriften (insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und künftiger Regelungen).

15. Sonstige Bestimmungen

15.1. Auf Rechtsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ist österreichisches Recht anzuwenden. Ausschließlicher Gerichtsstand ist (auch für Urkundenprozesse) Salzburg.

15.2. Anwendbar ist in jedem Fall ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendung der Vorschriften des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 betreffend Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

15.3. Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.